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Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung unserer Dienstleistungen im Bereich der Präzisionsmikrofertigung und des gewerblichen Rechtsschutzes.
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Endodontics Sydney (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde“) für die Inanspruchnahme der auf der Website angebotenen Dienstleistungen. Der Anbieter berät und unterstützt bei der Anmeldung, Prüfung und Durchsetzung von Patenten nach dem Patentgesetz (PatG) für Werkzeuge und Verfahren der Präzisionsmikrofertigung. Ausdrücklich ausgeschlossen sind klinische oder medizinische Beratungsleistungen.
Die Dienstleistungen umfassen insbesondere die Erstellung von Patentrecherchen, die Ausarbeitung von Anmeldeunterlagen, die Vertretung im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt sowie die Beratung zu Lizenzierungsmodellen für industrielle Fertigungsverfahren. Der Umfang der jeweiligen Leistung ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung zwischen den Parteien.
Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere technische Zeichnungen, Verfahrensbeschreibungen, Angaben zum Stand der Technik sowie etwaige Vorbenutzungen oder Offenbarungen.
Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über alle Umstände zu informieren, die für die Patentierbarkeit der angemeldeten Erfindung von Bedeutung sein könnten. Dies umfasst auch die Mitteilung von Rechercheergebnissen oder Einwänden Dritter.
Der Anbieter erbringt die vereinbarten Dienstleistungen nach den anerkannten Regeln der patentrechtlichen Praxis und unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Patentgesetzes (PatG) und der Patentverordnung (PatV). Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Aufgaben qualifizierter Mitarbeiter oder externer Sachverständiger zu bedienen.
Der Anbieter ist zur Verschwiegenheit über alle ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen des Kunden verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt auch über das Ende der Geschäftsbeziehung hinaus. Der Anbieter weist darauf hin, dass die Kommunikation per E-Mail grundsätzlich nicht verschlüsselt erfolgt und daher kein absoluter Schutz vor dem Zugriff Dritter besteht.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht werden, sowie für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Die Haftung für den Verlust oder die Nichtigerklärung eines Patents aufgrund von Fehlern in der Anmeldung oder im Verfahren ist ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter hat eine ausdrückliche Erfolgsgarantie übernommen. Eine solche Garantie wird nur in schriftlicher Form und gegen gesondertes Entgelt abgegeben.
Die Vergütung für die Dienstleistungen des Anbieters richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder der individuellen Honorarvereinbarung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden die Leistungen nach Zeitaufwand (Stundensatz) oder nach Pauschalhonorar abgerechnet. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Der Anbieter ist berechtigt, für die Erbringung von Dienstleistungen einen angemessenen Vorschuss zu verlangen. Die Auszahlung von amtlichen Gebühren oder Kosten Dritter (z. B. Patentanwaltskosten) erfolgt nur gegen Vorauszahlung des entsprechenden Betrags.
Alle vom Anbieter im Rahmen der Geschäftsbeziehung erstellten Unterlagen, Entwürfe, Gutachten und sonstigen Arbeitsergebnisse (nachfolgend „Arbeitsergebnisse“) sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält an den Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, das auf den Zweck der jeweiligen Patentanmeldung oder -verwaltung beschränkt ist.
Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Veröffentlichung, Vervielfältigung oder gewerbliche Verwertung der Arbeitsergebnisse, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Arbeitsergebnisse – unter Wahrung der Vertraulichkeit – für eigene Zwecke, insbesondere zur Weiterentwicklung seiner Dienstleistungen, zu nutzen.
Die Rechte an der Erfindung selbst, einschließlich des Rechts auf Erteilung eines Patents, verbleiben beim Kunden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Der Anbieter erwirbt keine Rechte an der Erfindung, es sei denn, es wurde eine gesonderte Abtretungsvereinbarung getroffen.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt nur zum Zweck der Vertragsdurchführung und zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Anbieter die für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten speichert und verarbeitet. Der Kunde hat jederzeit das Recht, Auskunft über die gespeicherten Daten zu verlangen sowie deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu beantragen. Eine detaillierte Datenschutzerklärung ist auf der Website unter policy.html abrufbar.
Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu gewährleisten. Eine Haftung für die Sicherheit der Datenübertragung im Internet kann jedoch nicht übernommen werden.
Der Vertrag über die Nutzung der Dienstleistungen beginnt mit der Annahme des Angebots durch den Kunden und läuft auf unbestimmte Zeit, sofern keine abweichende Befristung vereinbart wurde. Jede Partei kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt, insbesondere wenn er den Anbieter über erfindungswesentliche Umstände getäuscht hat oder wenn der Kunde mit der Zahlung von Vergütung trotz Mahnung in Verzug ist. Im Falle einer Kündigung durch den Anbieter aus wichtigem Grund ist der Kunde verpflichtet, die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde der Geltung der geänderten Bedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Zustimmungsfiktion hinweisen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters in Frankfurt am Main.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Für Rückfragen zu diesen Nutzungsbedingungen steht der Anbieter unter der E-Mail-Adresse info@endodonticssydney.com oder postalisch unter Reuterweg 93 zur Verfügung. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nimmt daran nicht teil.